Datenschutz in der Schweiz

 

Datenschutz in der Schweiz befindet sich momentan in einer Übergangsphase: das seit 1993 gültige Schweizer Datenschutzrecht (DSG) wird einer Totalrevision unterzogen um

  • es an die technologische Entwicklung anzupassen
  • den Betroffenen mehr Kontrolle über ihre eigenen Daten zu geben und damit die Eigenverantwortung zu fördern
  • und um notwendige Anpassungen an das europäische Datenschutzrecht vorzunehmen (das ist Voraussetzung dafür, dass der EU-Angemessenheitsbeschluss für die Schweiz aufrechterhalten bleibt).

 

Fahrplan:

1 Weka Verlag: Datenschutz für Schweizer Unternehmen und Instiutitionen, Ausgabe 08/2021
2 daten:recht – das Datenschutz-Team von Walder Wyss: Täglich grüsst das Murmeltier: Gedanken zum Vorentwurf der Datenschutzverordnung

 

Was gerne übersehen wird: bereits das bestehende Datenschutzrecht (DSG / VDSG) fordert umfangreiche Massnahmen und Dokumentationen. Hier die wesentlichen Pflichten nach dem DSG:

  • Grenzüberschreitende Bekanntgabe (DSG Art. 6): Sicherstellen, dass im Zielland ein angemessene Schutz gewährleistet ist
  • Datensicherheit (DSG Art. 7): angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten von Personendaten
  • Auskunftsrecht (DSG Art. 8): 
  • Datensammlung (neu: Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten) (DSG Art. 11): Pflicht zur Erstellung, Veröffentlichung und Anmeldung bei der Aufsichtsbehörde
  • und vieles mehr.

Die Tatsache, dass viele Schweizer Unternehmen und Vereine noch nichts bzw. sehr wenig (z.B. nur eine Datenschutzerklärung) zum Thema Datenschutz eingeführt haben, ist wohl auch dem Umstand geschuldet, dass das DSG kaum Strafen für Nichteinhaltung bzw. Datenschutzverletzungen kennt. Das wird sich mit dem nDSG ändern. 
Es ist zu erwarten, dass - wie nach der Inkraftsetzung der EU-DSGVO im Mai 2018 - kurz vor dem Inkrafttreten den revidierten Datenschutzgesetzgebung auch in der Schweiz ein Run auf die verfügbaren Datenschutz-Experten beginnt, um noch kurzfristig die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen.

Handlungsempfehlung: Beginnen Sie rechtzeitig mit der Umsetzung!

 

Nützliche Links:

 

Vergleich DSG - nDSG - EU-DSGVO

Begriffe: Begriffe und deren Bedeutung haben sich mit dem nDSG verändert.